Allgemeine Geschäftsbedingungen für Cloud-Services

SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

vigram GmbH (Stand: 07/2021) für gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Überlassung von Cloud-Services / Software as a Service.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software “viPoint® Service” zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

(3) Zugriff und Nutzung der auf Servern des Anbieters gespeicherter Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Die Software ist über folgende Webseite erreichbar: www.vipoint.eu

(4) Zu den wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software gehören Folgende:

Bild- und Punktewolkenverarbeitungsservice, Aufbereitung, Optimierungen, Klassifizierungen, Segmentierungen und Modellierungen.

(5) Der Anbieter bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellen Version an.

(6) Der Anbieter hat den Kunden spätestens 2 Tage vor jedem Update von der Aktualisierung der Software zu unterrichten. Die Aktualisierung der Software hat nur dann zu erfolgen, wenn diese dem Kunden zumutbar ist. Die Aktualisierung der Software ist dem Kunden in folgendem Zeitraum zumutbar:

Wochenende Samstag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr

(7) Während des Aktualisierungsvorgangs wird der Anbieter von seiner Vertragspflicht aus § 1 Abs. 2 dieses Vertrages befreit.

§ 2 Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und wird für das laufende Jahr und 12 weitere Monate abgeschlossen. Die anfänglich vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer von zwölf Monaten, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Folgende Umstände begründen einen wichtigen Grund:

Einstellung des gesamten Services oder Teilen daraus, welche nicht oder weniger als 10% des Gesamtumfangs genutzt werden.

(3) Eine wirksame Kündigung bedarf stets der Schriftform.

§ 3 Vergütung

(1) Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, schuldet der Kunde die Vergütung nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Vergütungen abhängig vom genutzten Volumen und der max. Laufzeit von 12 Monaten je Kontingent ab Kaufdatum jährlich im Voraus zahlbar.

(4) Der Anbieter hat dem Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum eine Rechnung zu stellen, die an diesen per E-Mail zu senden ist.

(5) Der Kunde kann erst nach Zahlungseingang den WEB-Service viPoint®voll umfänglich nutzen.

§ 4 Verfügbarkeit der Software und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er keine 100%ige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stehen. Der Anbieter kann auch außerhalb der Fälle des § 1 Abs. 6 und 7 dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden für einen bestimmtem Zeitraum von seiner Leistungspflicht befreit werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per E-Mail) darüber zu unterrichten, sobald die Software nicht verfügbar ist.

§ 5 Nutzungsrecht des Kunden, Zugriffsberechtigung

(1) Der Kunde erhält an der Software ein auf die Laufzeit des vorliegenden Vertrages beschränktes einfaches Nutzungsrecht. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, Dritten hieran Nutzungsrechte einzuräumen oder Nutzungsrechte zu veräußern.

(2) Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters.

(3) Die Nutzung der Software wird festgelegten Nutzern bzw. Nutzergruppen gestattet, die dem Anbieter als Liste zu übermitteln sind.

(4) Die vereinbarten Nutzer erhalten eine Zugriffsberechtigung in Form eines Benutzernamen und eines Passworts. Benutzername und Passwort können vom jeweiligen Nutzer geändert werden, wobei folgende Voraussetzungen beachtet werden müssen:

Der Benutzername muss einen Hinweis auf die Identität des Nutzers geben. Allgemeine Emailadressen wie [email protected], [email protected], etc. sind nicht erlaubt.

§ 6 Hilfestellung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Wissensdatenbank zur Verfügung. Diese wird laufend gepflegt und mit Neuerungen versehen.

§ 7 Support

Der Anbieter stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, per E-Mail einen Kundendienst zur Verfügung. Der Kundendienst des Anbieters ist Montags bis Freitags von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr erreichbar, und zwar folgendermaßen:

E-Mail: [email protected]

Die Nutzung des Supports ist nur mit einer lizensierten Emailadresse gestattet.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Vertragsleistungen.

(2) Ansprüche nach § 536a BGB, insbesondere die verschuldensunabhängige Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht betreffend, sind ausgeschlossen.

(3) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per E-Mail) von aufgetretenen Mängeln zu unterrichten.

§ 9 Haftung

(1) Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Der Anbieter haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, als dass deren Verletzung eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks darstellt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalspflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf einen Betrag in Höhe von 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro).s

(3) Der Anbieter haftet außerdem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden entstanden sind.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Kundendaten, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Kundendaten wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Datensicherung und hat diese selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

§ 11 Datenspeicherung, Datenschutz

(1) Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, zum Schutz personenbezogener Daten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die durch die Nutzung der Software entstehenden Daten auf dem vom Anbieter verantworteten Server zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu speichern und diese für die Datensicherung auf einem Backup-Server (Cloud) zu vervielfältigen, sofern dies zum Zweck der Vertragserfüllung erforderlich ist. Dabei ist der Anbieter frei in der Wahl des Cloudanbieters und Örtlichkeit, an welcher die Daten gespeichert werden.

§ 12 Herausgabe und Löschung von Daten

(1) Nach Upload der Daten hat der Anbieter 14 Tage Zeit diese zu verarbeiten. Die bereitgestellten modifizierten Datensätze werden nach Fertigstellung für weitere 14 Tage zum Download bereitgestellt. Anschließend werden diese Daten unwiderruflich gelöscht.

(2) Der Anbieter hat innerhalb von 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche gespeicherte Daten des Kunden auf dem eigenen Server vollständig zu löschen.

§ 13 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.

(3) Keine vertraulichen Informationen im Sinne des § 13 Abs. 1 dieses Vertrages sind Folgende:

  • Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren.
  • Informationen, die allgemein bekannt sind.
  • Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.

(4) Die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Anderweitigen Geschäftsbedingungen des Anbieters, des Kunden oder Dritter wird hier hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(5) Anhänge zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrags.

(6) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

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